Information zum Asylrecht

Drucken

 

Liebe Freunde!

 

Immer wieder werden wir Freiheitliche auf die Genfer Flüchtlingskonvention verwiesen, wenn wir einen sofortigen Zuwanderungsstopp oder die Rückführung von scheinbaren Flüchtlingen verlangen. Unsere politischen Mitbewerber und auch die ihnen verbundenen Medien berufen sich auf dieses Vertragswerk, um die unverantwortliche Masseneinwanderung zu legitimieren und die Abschiebung von Asylsuchenden als schwierig bis unmöglich darzustellen.

 

Eine rechtswissenschaftliche Analyse der entscheidenden Rechtstexte – also Menschenrechtskonvention, Grundrechte-Charta und Genfer Flüchtlingskonvention – führt jedoch zu einer ganz anderen Interpretation:

 

Auf Anfrage der APA meinte der Rechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, dass Österreich gemäß Menschenrechtskonvention, Grundrechte-Charta und Genfer Konvention Asylanträge anzunehmen habe, sei falsch. Denn diese Bestimmungen würden kein Recht auf Asyl geben, sondern nur darauf, nicht in einen unsicheren Staat zurückgeschoben zu werden. Da Slowenien dies aber nicht sei, bestehe keine Verletzung der genannten Bestimmungen. Auch dass Österreich verpflichtet sei, gestellte Anträge zu behandeln, stimme nur eingeschränkt. Denn wenn der Flüchtling aus Slowenien komme, sei das Nachbarland laut Dublin-Vereinbarung zuständig, den Antrag auf Zulässigkeit zu prüfen. Ebenfalls keine Zustimmung Obwexers gibt es zur Argumentation der Kommission, dass Österreich Flüchtlinge nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen lassen dürfe. Wenn dem so sei, hätten die Flüchtlinge auch gar nicht durch Kroatien und Slowenien bis Österreich reisen dürfen.“

 

Und Dr. Gerhard Prückner, ehemaliger Senatspräsident am Oberstes Gerichtshof, untermauert in der „Presse“ vom 22.02.2016 seine These, wonach der Zustrom potenzieller Asylwerber beschränkt werden dürfe, sehr schlüssig mit folgenden Argumenten:

 

•                    Krieg ist kein Asylgrund. Nach Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention muss begründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Gesinnung vorliegen, die in einer Einzelprüfung geprüft werden muss.

 

•                    Subsidiär Schutzberechtigte, die keinen Asylgrund haben, können zwar allenfalls wegen der Verhältnisse in der Heimat aus humanitären Gründen nicht zurückgeschickt werden. Das setzt aber voraus, dass sie schon in Österreich sind.

 

 

•                    Die Freizügigkeit im Schengenraum erfordert, dass die nach EU-Recht zur Kontrolle und zur Führung der Asylverfahren zuständigen Erstaufnahmeländer ihrer Pflicht nachkommen, widrigenfalls die Freizügigkeit befristet aufgehoben werden kann. Ungarn und andere Staaten, die Grenzkontrollen einführten, sind rechtskonform vorgegangen. Grenzkontrollen ohne Zäune können nicht effektiv sein.

 

•                    Die Genfer Flüchtlingskonvention, das Asylgesetz und die EU-Asylverfahrensrichtlinie sind vom Prinzip der Drittstaatensicherheit beherrscht: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreisen will, hat keinen Asylgrund. Eine unbedingte Aufnahmepflicht besteht nur für die Nachbarstaaten des Krisengebiets.

 

 

•                    Es gibt kein Grundrecht eines Fremden auf Auswahl des Landes, in dem das Asylverfahren durchzuführen und Asyl zu gewähren wäre. Nach gelungener Flucht in einen sicheren Drittstaat ist der Flüchtling bei seiner Weiterreise nur mehr ein sogenannter Wirtschaftsflüchtling. Nach der Genfer Konvention sollen über illegal Einreisende, die direkt aus einem Kriegsgebiet kommen, keine Strafen verhängt werden, wenn sie sich sofort melden und gute Gründe für ihre illegale Einreise vorbringen. Daraus und aus dem EU-Recht folgt, dass etwa einer syrischen Familie, die von der Türkei über die Balkanroute bis zur österreichischen Grenze gelangt ist, an der Grenze zu Österreich die Einreise verweigert werden darf: Sie ist über mehrere sichere Drittstaaten und EU-Länder zur österreichischen Grenze gelangt.

 

Aus all dem Gesagten geht hervor, dass die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung keinesfalls durch geltendes Recht gedeckt ist. Daher hat der Freiheitliche Parlamentsklub auch die beiliegende Strafanzeige eingebracht. Ich ersuche euch, liebe Freunde, oben zitierte Rechtsmeinungen in eure laufende Argumentation einfließen zu lassen. Nur so können wir jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die dem Ausverkauf unserer Heimat, unserer Identität und Kultur nicht nur tatenlos zusehen, sondern auch noch versuchen, diese unzumutbare Überfremdung mit rechtlichen Argumenten zu legitimieren.

 

 

Herzlichst

 

Euer

HC Strache

 

Anzeige gegen die Bundesregierung

 

Copyright 2011 Information zum Asylrecht. bei FPÖ-Thalheim
Templates Joomla 1.7 by Wordpress themes free