Bezirksparteitag 2016

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FPÖ Wels-Land: Manfred Haimbuchner einstimmig als Bezirksparteiobmann bestätigt

Utl.: FPÖ-Landesparteiobmann seit 2005 an der Spitze des Bezirks – Haimbuchner für „Verantwortungsparagrafen für Politiker“ =

 

Linz, 2016-02-15 (fpd Nr. 37) – Beim 33. ordentlichen Bezirksparteitag der FPÖ Wels Land im Gasthaus Lauber in Offenhausen wurde am Freitagabend Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in geheimer Wahl mit hundert Prozent der Delegiertenstimmen in seiner Funktion als Bezirksparteiobmann bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden der Marchtrenker LAbg. Vzgbm. Ing. Michael Fischer, Bgm. Christian Popp aus Stadl-Paura, Bgm. Harald Piritsch aus Steinhaus, Vzbgm. Prof. Dr. Ulrike Schmeitzl aus Stadl-Paura und GR Claudia Mayer aus Thalheim bei Wels ebenfalls einstimmig gewählt. Zudem wurde Fischer einstimmig von den Delegierten zum geschäftsführenden Bezirksparteiobmann gewählt. *****

 

Als Ehrengäste konnte Manfred Haimbuchner, der sich bei diesem Bezirksparteitag zum fünften Mal der Wahl als Obmann stellte, den Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, 2. LT-Präsidenten DI Dr. Adalbert Cramer, die Landesräte Mag. Günther Steinkellner und KR Elmar Podgorschek, die Landtagsabgeordneten Rudolf Kroiß und Mag. Silke Lackner, den gf. Bezirksparteiobmann der FPÖ Kirchdorf, GV Robert Cicona, LAbg. a. D. Ing. Lambert Haimbuchner sowie Landesgeschäftsführer Hubert Schreiner und Landesparteisekretär Erwin Schreiner begrüßen.

 

Haimbuchner erinnerte in seiner Parteitagsrede daran, dass bei seiner Übernahme der Funktion als Bezirksparteiobmann im Jahr 2005 die FPÖ in Wels-Land mit 55 Mandaten in den Gemeinden vertreten war. „Nach den Wahlen im Jahr 2003 hatten wir bezirksweit 11,5 Prozent. Im Jahr 2009 konnten wir uns auf 17,43 Prozent und insgesamt 89 Mandate steigern. Und bei den letzten Wahlen im Herbst 2015 ist es uns gelungen, dass die FPÖ im Bezirksdurchschnitt bei 26,69 Prozent und 143 Mandaten freiheitliche Politik in den Gemeinden vertreten kann. Von einem Bürgermeister und einem Vizebürgermeister sowie fünf Gemeindevorständen im Jahr 2003 konnten wir uns auf zwei Bürgermeister, fünf Vizebürgermeister, zwei Stadträte und 24 Gemeindevorstände steigern. 2015 kandidierten wir Freiheitliche in allen 24 Gemeinden des Bezirkes und sind nunmehr in allen Gemeinderäten mit mindestens zwei Mandataren vertreten. In Stadl-Paura erzielten wir die relative, in Steinhaus sogar die absolute Mehrheit."


 „Wir werden diese Erfolgsserie im Bezirk fortsetzen. Dazu ist es nötig, als Partei in den Gemeinden präsent zu sein. Wir Freiheitliche müssen die Leute dort abholen, wo sie stehen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Rot und Schwarz war noch nie so groß wie derzeit“, geht Haimbuchner in weiterer Folge in seiner Rede auf die Landespolitik ein. „Wir sind im Land so stark geworden, weil wir sehr ehrlich Politik machen. Wir sprechen aus, was sich andere wegen der politischen Korrektheit nicht zu sagen trauen. Wir brauchen im Gesetz keinen Verhetzungsparagrafen, sondern einen Verantwortungsparagrafen für Politiker!“

 

Seine politische Einstellung orientiere sich nicht rein an der Verfassung. „Denn die kann auch geändert werden“, betont Haimbuchner, dass eine Verfassung nicht dazu dienen kann, dass die Österreicher unter die Räder kommen. „Nicht ein Verfassungsgericht soll bestimmen, wie wir leben müssen, sondern die Bevölkerung muss – wie in der Schweiz durch Volksabstimmungen – das letzte Wort haben. Ich will, dass wir Herr im eigenen Haus sind“, bekräftigt Haimbuchner die Forderung nach direkter Demokratie. Der Bund habe mit dem Durchgriffsrecht zur Schaffung von Asylquartieren die Rechte der Gemeinden und Anrainer ausgehebelt. Die ÖVP in Oberösterreich wird bald ihr wahres Gesicht zeigen müssen“, kündigt Haimbuchner an, dass die Freiheitlichen einer Verlängerung dieses Gesetzes niemals zustimmen werden.

 

Abschließend ging Haimbuchner in seiner Rede auf die bevorstehende Bundespräsidentenwahl ein: „Ob es dieses Amt in der Zukunft noch weiter geben soll oder nicht - ich sage auf die Gegenwart bezogen: Wir können den Oberbefehl über unser Bundesheer nicht einem Hundstorfer, Van der Bellen oder Khol überlassen. Die FPÖ hat mit Norbert Hofer einen würdigen und geeigneten Kandidaten.“