Dr. Udo Ulfkotte: "Die Asyl-Industrie"

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Dr. Udo Ulfkotte: "Die Asyl-Industrie"

Vortrag im Liberalen Klub in Linz, vom 17. März 2016

https://www.youtube.com/watch?v=DKxXzjggC88

Information zum Asylrecht

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Liebe Freunde!

 

Immer wieder werden wir Freiheitliche auf die Genfer Flüchtlingskonvention verwiesen, wenn wir einen sofortigen Zuwanderungsstopp oder die Rückführung von scheinbaren Flüchtlingen verlangen. Unsere politischen Mitbewerber und auch die ihnen verbundenen Medien berufen sich auf dieses Vertragswerk, um die unverantwortliche Masseneinwanderung zu legitimieren und die Abschiebung von Asylsuchenden als schwierig bis unmöglich darzustellen.

 

Eine rechtswissenschaftliche Analyse der entscheidenden Rechtstexte – also Menschenrechtskonvention, Grundrechte-Charta und Genfer Flüchtlingskonvention – führt jedoch zu einer ganz anderen Interpretation:

 

Auf Anfrage der APA meinte der Rechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, dass Österreich gemäß Menschenrechtskonvention, Grundrechte-Charta und Genfer Konvention Asylanträge anzunehmen habe, sei falsch. Denn diese Bestimmungen würden kein Recht auf Asyl geben, sondern nur darauf, nicht in einen unsicheren Staat zurückgeschoben zu werden. Da Slowenien dies aber nicht sei, bestehe keine Verletzung der genannten Bestimmungen. Auch dass Österreich verpflichtet sei, gestellte Anträge zu behandeln, stimme nur eingeschränkt. Denn wenn der Flüchtling aus Slowenien komme, sei das Nachbarland laut Dublin-Vereinbarung zuständig, den Antrag auf Zulässigkeit zu prüfen. Ebenfalls keine Zustimmung Obwexers gibt es zur Argumentation der Kommission, dass Österreich Flüchtlinge nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen lassen dürfe. Wenn dem so sei, hätten die Flüchtlinge auch gar nicht durch Kroatien und Slowenien bis Österreich reisen dürfen.“

 

Und Dr. Gerhard Prückner, ehemaliger Senatspräsident am Oberstes Gerichtshof, untermauert in der „Presse“ vom 22.02.2016 seine These, wonach der Zustrom potenzieller Asylwerber beschränkt werden dürfe, sehr schlüssig mit folgenden Argumenten:

 

•                    Krieg ist kein Asylgrund. Nach Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention muss begründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Gesinnung vorliegen, die in einer Einzelprüfung geprüft werden muss.

 

•                    Subsidiär Schutzberechtigte, die keinen Asylgrund haben, können zwar allenfalls wegen der Verhältnisse in der Heimat aus humanitären Gründen nicht zurückgeschickt werden. Das setzt aber voraus, dass sie schon in Österreich sind.

 

 

•                    Die Freizügigkeit im Schengenraum erfordert, dass die nach EU-Recht zur Kontrolle und zur Führung der Asylverfahren zuständigen Erstaufnahmeländer ihrer Pflicht nachkommen, widrigenfalls die Freizügigkeit befristet aufgehoben werden kann. Ungarn und andere Staaten, die Grenzkontrollen einführten, sind rechtskonform vorgegangen. Grenzkontrollen ohne Zäune können nicht effektiv sein.

 

•                    Die Genfer Flüchtlingskonvention, das Asylgesetz und die EU-Asylverfahrensrichtlinie sind vom Prinzip der Drittstaatensicherheit beherrscht: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreisen will, hat keinen Asylgrund. Eine unbedingte Aufnahmepflicht besteht nur für die Nachbarstaaten des Krisengebiets.

 

 

•                    Es gibt kein Grundrecht eines Fremden auf Auswahl des Landes, in dem das Asylverfahren durchzuführen und Asyl zu gewähren wäre. Nach gelungener Flucht in einen sicheren Drittstaat ist der Flüchtling bei seiner Weiterreise nur mehr ein sogenannter Wirtschaftsflüchtling. Nach der Genfer Konvention sollen über illegal Einreisende, die direkt aus einem Kriegsgebiet kommen, keine Strafen verhängt werden, wenn sie sich sofort melden und gute Gründe für ihre illegale Einreise vorbringen. Daraus und aus dem EU-Recht folgt, dass etwa einer syrischen Familie, die von der Türkei über die Balkanroute bis zur österreichischen Grenze gelangt ist, an der Grenze zu Österreich die Einreise verweigert werden darf: Sie ist über mehrere sichere Drittstaaten und EU-Länder zur österreichischen Grenze gelangt.

 

Aus all dem Gesagten geht hervor, dass die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung keinesfalls durch geltendes Recht gedeckt ist. Daher hat der Freiheitliche Parlamentsklub auch die beiliegende Strafanzeige eingebracht. Ich ersuche euch, liebe Freunde, oben zitierte Rechtsmeinungen in eure laufende Argumentation einfließen zu lassen. Nur so können wir jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die dem Ausverkauf unserer Heimat, unserer Identität und Kultur nicht nur tatenlos zusehen, sondern auch noch versuchen, diese unzumutbare Überfremdung mit rechtlichen Argumenten zu legitimieren.

 

 

Herzlichst

 

Euer

HC Strache

 

Anzeige gegen die Bundesregierung

 

Bezirksparteitag 2016

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FPÖ Wels-Land: Manfred Haimbuchner einstimmig als Bezirksparteiobmann bestätigt

Utl.: FPÖ-Landesparteiobmann seit 2005 an der Spitze des Bezirks – Haimbuchner für „Verantwortungsparagrafen für Politiker“ =

 

Linz, 2016-02-15 (fpd Nr. 37) – Beim 33. ordentlichen Bezirksparteitag der FPÖ Wels Land im Gasthaus Lauber in Offenhausen wurde am Freitagabend Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in geheimer Wahl mit hundert Prozent der Delegiertenstimmen in seiner Funktion als Bezirksparteiobmann bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden der Marchtrenker LAbg. Vzgbm. Ing. Michael Fischer, Bgm. Christian Popp aus Stadl-Paura, Bgm. Harald Piritsch aus Steinhaus, Vzbgm. Prof. Dr. Ulrike Schmeitzl aus Stadl-Paura und GR Claudia Mayer aus Thalheim bei Wels ebenfalls einstimmig gewählt. Zudem wurde Fischer einstimmig von den Delegierten zum geschäftsführenden Bezirksparteiobmann gewählt. *****

 

Als Ehrengäste konnte Manfred Haimbuchner, der sich bei diesem Bezirksparteitag zum fünften Mal der Wahl als Obmann stellte, den Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, 2. LT-Präsidenten DI Dr. Adalbert Cramer, die Landesräte Mag. Günther Steinkellner und KR Elmar Podgorschek, die Landtagsabgeordneten Rudolf Kroiß und Mag. Silke Lackner, den gf. Bezirksparteiobmann der FPÖ Kirchdorf, GV Robert Cicona, LAbg. a. D. Ing. Lambert Haimbuchner sowie Landesgeschäftsführer Hubert Schreiner und Landesparteisekretär Erwin Schreiner begrüßen.

 

Haimbuchner erinnerte in seiner Parteitagsrede daran, dass bei seiner Übernahme der Funktion als Bezirksparteiobmann im Jahr 2005 die FPÖ in Wels-Land mit 55 Mandaten in den Gemeinden vertreten war. „Nach den Wahlen im Jahr 2003 hatten wir bezirksweit 11,5 Prozent. Im Jahr 2009 konnten wir uns auf 17,43 Prozent und insgesamt 89 Mandate steigern. Und bei den letzten Wahlen im Herbst 2015 ist es uns gelungen, dass die FPÖ im Bezirksdurchschnitt bei 26,69 Prozent und 143 Mandaten freiheitliche Politik in den Gemeinden vertreten kann. Von einem Bürgermeister und einem Vizebürgermeister sowie fünf Gemeindevorständen im Jahr 2003 konnten wir uns auf zwei Bürgermeister, fünf Vizebürgermeister, zwei Stadträte und 24 Gemeindevorstände steigern. 2015 kandidierten wir Freiheitliche in allen 24 Gemeinden des Bezirkes und sind nunmehr in allen Gemeinderäten mit mindestens zwei Mandataren vertreten. In Stadl-Paura erzielten wir die relative, in Steinhaus sogar die absolute Mehrheit."


 „Wir werden diese Erfolgsserie im Bezirk fortsetzen. Dazu ist es nötig, als Partei in den Gemeinden präsent zu sein. Wir Freiheitliche müssen die Leute dort abholen, wo sie stehen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Rot und Schwarz war noch nie so groß wie derzeit“, geht Haimbuchner in weiterer Folge in seiner Rede auf die Landespolitik ein. „Wir sind im Land so stark geworden, weil wir sehr ehrlich Politik machen. Wir sprechen aus, was sich andere wegen der politischen Korrektheit nicht zu sagen trauen. Wir brauchen im Gesetz keinen Verhetzungsparagrafen, sondern einen Verantwortungsparagrafen für Politiker!“

 

Seine politische Einstellung orientiere sich nicht rein an der Verfassung. „Denn die kann auch geändert werden“, betont Haimbuchner, dass eine Verfassung nicht dazu dienen kann, dass die Österreicher unter die Räder kommen. „Nicht ein Verfassungsgericht soll bestimmen, wie wir leben müssen, sondern die Bevölkerung muss – wie in der Schweiz durch Volksabstimmungen – das letzte Wort haben. Ich will, dass wir Herr im eigenen Haus sind“, bekräftigt Haimbuchner die Forderung nach direkter Demokratie. Der Bund habe mit dem Durchgriffsrecht zur Schaffung von Asylquartieren die Rechte der Gemeinden und Anrainer ausgehebelt. Die ÖVP in Oberösterreich wird bald ihr wahres Gesicht zeigen müssen“, kündigt Haimbuchner an, dass die Freiheitlichen einer Verlängerung dieses Gesetzes niemals zustimmen werden.

 

Abschließend ging Haimbuchner in seiner Rede auf die bevorstehende Bundespräsidentenwahl ein: „Ob es dieses Amt in der Zukunft noch weiter geben soll oder nicht - ich sage auf die Gegenwart bezogen: Wir können den Oberbefehl über unser Bundesheer nicht einem Hundstorfer, Van der Bellen oder Khol überlassen. Die FPÖ hat mit Norbert Hofer einen würdigen und geeigneten Kandidaten.“

 

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